2021

Hier findet ihr unsere Anträge an die Stadtverordnetenversammlungen der Stadt Trendelburg.

Die Sitzungen sind öffentlich, das bedeutet, dass jeder diese Sitzungen besuchen und sich so ein eigenes Bild zur kommunalen Politik machen kann.


Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2021

Antrag „Hauskataster“  vom 12.05.2021

Beweggründe:

Die zahlreichen leerstehenden Gebäude, sowohl Wohn- als auch Gewerbeimmobilien, sowie Baulücken sollten zentral mit Unterstützung der Ortsbeiräte erfasst werden. Außerdem sind die Ortsbeiräte die idealen ersten Ansprechpartner, wenn es Menschen gibt, die sich für ein Haus, eine Gewerbeeinheit oder einen Bauplatz in Trendelburg interessieren. Wer sonst wäre ein besserer erster Ansprechpartner für Interessenten?

Dafür: 9 / Dagegen: 9 / Enthaltungen: 2
Antrag abgelehnt.




Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021

Nachdem kurz vor der Versammlung zahlreiche Haushaltsbegleitanträge der anderen Parteien gestellt wurden, haben wir uns dennoch auf unsere Werte besonnen und sind auch hier „Fair im Wahlkampf“ geblieben.
Schaufenster-Anträge sind nicht unser Ding, wir überzeugen lieber mit fachlich fundierten Sach-Anträgen, die auch im Nachhinein eine Umsetzung finden und sich nicht nur gut lesen oder vermarkten lassen.

Wir haben daher nach Abwägung des zeitlich dafür nötigen Rahmens in der StaVo am 23.02.2021 die folgenden Haushalts-Begleitanträge gestellt:

Haushaltsbegleitantrag 01 „Umrüstung auf digitale Wasserzähler“  vom 23.02.2021

Beweggründe:

Grundsätzlich begrüßen wir die Umstellung auf digitale Wasserzähler und die damit verbundenen Vorteile für die Stadt.
Es darf aber nicht sein, dass die Stadt Vorteile und Einsparungen hieraus generiert und die Bürger*innen mit einer höheren Zählergebühr belastet werden.

Antrag vorerst zurückgezogen.


Haushaltsbegleitantrag  02 „Bürgerhaus Stammen – Sanierungsmaßnahmen“  vom 23.02.2021

Beweggründe:

Seit 2016 waren in jedem Haushalt 55.000 € für die Erneuerung der Toilettenanlage eingeplant. Aus dem KIP-Programm wäre auch eine Landesförderung in Höhe von 80% möglich gewesen. 
Diese Summe wieder einzusetzen hilft handlungsfähig zu sein und die Steigerung der Sanierungskosten, durch den zu erwartenden Preisanstieg der nächsten Jahre, zu verhindern. 
Das Bürgerhaus wird inzwischen auch von vielen Auswärtigen als Speisegasstätte genutzt. Die derzeitigen Sanitäranlagen sind unansehnlich und entsprechen keinerlei aktuellen Standards. 
Wie aus den Stammer Ortsbeiratsprotokollen seit 2016 zu entnehmen ist, wurden hierzu einstimmige Beschlüsse gefasst. 
Etwaige Zuschussmöglichkeiten sind zu prüfen – die Vergabe sollte möglichst an lokale Handwerksbetriebe erfolgen. 

Dafür: 25 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0

Haushaltsbegleitantrag  03 „Ordnungsverwaltung – Hundekotbeutel“  vom 23.02.2021

Beweggründe:

Die Anfragen aus der Bevölkerung nach Entsorgungsmöglichkeiten für die Hinterlassenschaften der Hunde nehmen immer mehr zu. Folglich muss die Stadt hier tätig werden.
Als Pilotprojekt sollten in Langenthal und Eberschütz Service-Stationen, bestehend aus Kotbeutelspender und Entsorgungsmöglichkeit, aufgestellt werden. Werden diese von den Hundebesitzern entsprechend angenommen, sollten sie auch an weiteren sinnvollen Standorten aufgestellt werden.

Dafür: 7 / Dagegen: 18 / Enthaltungen: 0



Die folgenden Anträge wurden von uns bereits am 07.02.2021 an den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Trendelburg gestellt.

Aufgrund der aktuell herrschenden Pandemie und dem damit verbundenen Respekt vor der Gesundheit aller Mitglieder des Parlaments, haben wir empfohlen, die für den 25.02.2021 angesetzte Stadtverordnetenversammlung auf Ende März zu verschieben. Dies wäre rechtlich möglich und aus unserer Sicht auch sinnvoll gewesen.

Auf Wunsch von SPD Trendelburg und CDU Trendelburg wurde am Termin festgehalten und von diesen im Vorfeld auf eine kurze Stadtverordnetenversammlung verwiesen.

Daher haben wir fairerweise unsere 3 Anträge zurückgezogen, so dass diese erst in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

„Antrag: Einrichtung eines Mängelmelders“ vom 07.02.2021

Beweggründe:

Immer wieder wenden sich aufmerksame Bürger/innen an die Verwaltung, an Mandatsträger oder direkt an den Bürgermeister, um auf entdeckte Mängel hinzuweisen. Meist geschieht dies mehrfach. So werden gleichzeitig mehrere Menschen mit einem Sachverhalt beauftragt. Das kostet Zeit und Geld. Personelle Kapazitäten werden unkoordiniert beansprucht. 
Es gibt nur wenige Bürger/innen, die nicht in der Lage sind, via WhatsApp Nachrichten zu übermitteln. Dieser WhatsApp-Account kann helfen, Anliegen der Bürger/innen schnell und unbürokratisch zu erledigen und dadurch Kosten einzusparen. Eine Betreuung dieses Accounts ist zu festgelegten Zeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofs gewährleistet.

Vorerst zurück gezogen.

„Antrag: Gründung einer Energiewendekommission“ vom 07.02.2021

Beweggründe:

Mit der Klimarichtlinie des Landes Hessen werden investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen hessischer Kommunen gefördert. Außerdem können Öffentlichkeitsarbeit, Bildungs- und Informationsinitiativen im Klimabereich sowie die Beteiligung an Wettbewerben finanziell unterstützt werden. Die Kommission informiert sich intensiv über das Förderprogramm und kann Ideen im Vorfeld auf Umsetzbarkeit prüfen. 
„Klimamaßnahmen in Klima-Kommunen werden in 2021 und 2022 mit bis zu 100 Prozent vom Land gefördert“ so heißt es auf der Seite des hessischen Ministeriums für Umweltschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 
Um diese begrüßenswerte Maßnahme für Trendelburg sinnvoll nutzen zu können, sollte aus allen Fraktionen im Rahmen der Energiewendekommission ermittelt werden, welche Maßnahmen zu Trendelburg passen. Ein erstes Ergebnis sollte in der ersten Jahreshälfte den Mandatsträgern vorgestellt werden. 
Förderprogramme werden nur dann genutzt, wenn sie verstanden werden. Es gilt sich frühzeitig fraktionsübergreifend damit auseinanderzusetzen.

Behandelt in der StaVo am 27.05.2021
Dafür: 9 / Dagegen: 10 / Enthaltungen: 1

„Prüfantrag Energiewendemanager/in IKZ“ vom 07.02.2021

Beweggründe:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es im Interesse von Liebenau und Bad Karlshafen ist, einen gemeinsamen Energiewendemanager/in einzustellen. 
Diese Position kann eventuell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für alle drei Kommunen geschaffen werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob diese Stelle im Rahmen des Programms Klima-Kommune des Landes Hessen förderfähig ist. 
Beide Varianten sollen im Rahmen der neu zu gründenden Energiewendekommission besprochen und vom Sprecher der Kommission in einer Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. 
Die Aufgabe des Energiewendemanager/in ist es, zu ermitteln, welche Potentiale unsere Kommunen haben, Energie einzusparen und somit die Energiewende zu begleiten. Darüber hinaus soll der Energiewendemanager/in als Ansprechpartner für Bürger/innen zur Verfügung stehen, die sich mit dem Thema befassen. 
Der Umfang der Aufgaben für diese Stelle wird im Rahmen der Energiewendekommission erarbeitet.

Behandelt in der StaVo am 27.05.2021
Dafür: 9 / Dagegen: 11 / Enthaltungen: 0


Stadtverordnetenversammlung vom 21.01.2021

„Prüfauftrag: Nutzung von Dachflächen kommunaler Liegenschaften zur Erzeugung von Strom aus Photovoltaikanlagen“ vom 06.01.2021

Beweggründe:

Jeder muss seinen Beitrag zur Energiewende leisten.
Egal, ob man als Privatperson seine Immobilie energetisch saniert, eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage installiert, oder umweltbewusst agiert indem man zum Beispiel regional einkauft – jeder kann seinen Teil dazu beitragen.
Wir möchten die Stadt Trendelburg umweltbewusster gestalten und so mit gutem Beispiel für die Einwohner und auch andere Kommunen voran gehen.
Daher möchten wir prüfen lassen, ob es möglich und sinnvoll ist, weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften zu installieren und diese ohnehin bereits versiegelten Flächen somit sinnvoll zu nutzen.

Dafür: 20 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0