Redebeitrag von Dirk Jordan in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020.
Dirk ist:
Stadtverordneter der Stadt Trendelburg
Redebeitrag von Dirk Jordan am 02.07.2020 in der StaVo zum Tagesordnungspunkt „Neubau Feuerwehrhaus Deisel“:
„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
bei dem Neubau des Feuerwehrhauses in Deisel, handelt es sich um das größte Einzelprojekt der Stadt Trendelburg im letzten Jahrzehnt.
Ich möchte diese finanzielle Herausforderung für die BürgerInnen der Stadt Trendelburg einmal von der kritischen Seite beleuchten.
Die Planungen für dieses Haus liegen bereits ein paar Jahre zurück, die Kosten wurden bis dato auf ca. 650.000 € beziffert.Es liegen bis zum heutigen Tage Fakten, Angebote, sowie einige Kostenschätzungen vor.
Diese lauten z.Z.:
- ca. 80.000 € für das bereits erworbene Grundstück
- ca. 1,1 Mio. € Baukosten nach derzeitigen Kostenschätzungen bzw. vorliegenden Angeboten
- ca. 100.000 € für zu erwartende Kostensteigerungen noch nicht ausgeschriebener Gewerke
somit in Summe: ca.1,3 Mio.
Ob diese Kalkulationen dann auch so zutreffen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal mit Gewissheit sagen.
Die Förderzusage der Landesregierung beläuft sich auf ca. 205.000 €. Die Umwidmung der KIP-Mittel Diemelbrücke Deisel in Höhe von 75.000 € wird nicht wesentlich zur Reduzierung der Finanzierungslücke beitragen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Trendelburg ca.1 Mio. € über Darlehen und Steuern finanzieren muss.
Was diese Summe für den Städtischen Haushalt bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären.
Die KameradInnen der Feuerwehr Deisel haben allerdings auch ein Gerätehaus verdient, dass den technischen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften entspricht.
Diese sind in dem jetzigen Feuerwehrhaus schon lange nicht mehr im vollem Umfang gegeben.
Die Verantwortlichen haben immer betont, dass sie sich nur ein funktionelles Gebäude ohne großen „Schnick Schnack“ vorstellen können. Die nun ermittelten Kostenschätzungen haben auch Ihre Erwartungen weit übertroffen.
Leider ist in der heutigen Zeit, durch einen Wahn an Vorschriften und Förderrichtlinien, so ein technisch anspruchsvolles Bauwerk mit enorm hohen Kosten verbunden.
Wir als Freie Wahlgemeinschaft haben in mehreren Fraktionssitzungen über diesen Tagesordnungspunkt sehr kontrovers diskutiert und beraten. Da in unserer Fraktion kein Fraktionszwang herrscht, wird es vermutlich zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten kommen.
Ich habe den geplanten Neubau bis zum jetzigen Zeitpunkt immer unterstützt und befürwortet, bekomme aber bei dem nun vorgelegten Zahlenwerk erhebliche Zweifel an der Finanzierung und dem stark erhöhten Kostenrahmen der Maßnahme. In diesem Fall liegt fast eine Verdoppelung der Baukosten gegenüber der ursprünglichen Planung vor.
Ein gewählter Parlamentarier sollte immer nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen, daher werde ich nach sorgfältiger Prüfung des Für und Wieder gegen diesen Tagesordnungspunkt stimmen. Da ich alle Mitglieder der Deiseler Feuerwehr persönlich kenne, ich Sie und ihre Arbeit sehr wertschätze, fällt mir diese Entscheidung wahrlich nicht leicht.
Die im letzten Jahr ins Leben gerufene Brandschutzkommission sollte meiner Meinung nach den Bedarfs-und Entwicklungsplan Brandschutz überarbeiten und konkrete Vorschläge zu Kosteneinsparungen und evtl. möglichen Zusammenlegungen von Ortsteilfeuerwehren machen, um das Produkt Feuerwehren im Städtischen Haushalt zu reduzieren.
Aufgrund der Verlängerung der Förderzusage bis zum 30.06.2021 besteht noch Handlungsspielraum bei dieser Maßnahme.
Wir müssen den Gebäudebestand der Städtischen Liegenschaften reduzieren und nicht noch erweitern, so auch die vorliegende Empfehlung des Hessischen Ministeriums.
Insofern verstehe ich den Antrag der SPD-Fraktion nicht, aus dem Altgebäude nach dem Auszug der Wehr einen Jugendraum zu machen, anstatt es zu verkaufen und zur Gegenfinanzierung zu nutzen.
Stattdessen werden wieder zusätzliche Kosten, m.E. nach in Höhe von mehreren Tausend Euro im Jahr für die Unterhaltung geschaffen.
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Krise durch das Corona-Virus, können wir die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Trendelburg noch gar nicht seriös abschätzen, vermutlich werden die finanziellen Zuweisungen und Steueranteile kommender Jahre für die Kommunen geringer ausfallen, sodass solche Projekte in diesen unsicheren Zeiten kritisch und kontrovers angegangen werden sollten, um die finanziellen Belastungen der BürgerInnen nicht weiter zu steigern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
Dirk Jordan