Redebeitrag von Klaus-Rüdiger Herrmann, in der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020.
Klaus-Rüdiger ist:
Mitglied des Vorstands der FWG
Stadtverordneter der Stadt Trendelburg
Ortsvorsteher für Trendelburg-Langenthal
„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Als Berufssoldat habe ich mich 30 Jahre für die freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt.
Sie ist nicht fehlerfrei, aber jede andere Staatsform ist für mich bestenfalls die Zweitbeste.
Deshalb bin ich auch Anhänger dessen, was ich Basisdemokratie nenne.
Den Satz eines Menschen:
„In der Demokratie geht die Macht im Staate vom Volke aus“,
teile ich ohne Einschränkung.
Doch wenn das so ist, haben wir in den vergangenen 7 Jahren etwas falsch gemacht. Denn vor 7 Jahren haben wir festgestellt, dass unsere Bevölkerung die Pläne der Regionalversammlung zum Bau von WEA’s im Reinhardswald ablehnt. Folglich durften wir von da an keine Entscheidung treffen, die diese Pläne unterstützen oder gar erst ermöglichen.
Leider wandelte sich das demokratische Selbstverständnis zunehmend und besonders bei diesem Thema feststellbar.
Da wird Trendelburg zu einer Mitgliedskommune der EGR ohne vorherigen Beschluss des Stadtparlaments, begründet damit an Informationen aus erster Hand zu gelangen um Windkraft im Wald zu verhindern (Plan A).
Verfolgt wird aber ausschließlich Plan B (Wertschöpfung).
Da wird ein Kooperationsvertrag geschlossen, den die politischen Entscheidungsträger nicht vollständig zur Verfügung haben – wegen Geschäftsgeheimnissen.
Da redet man von Mitnahme der Bürger informiert sie aber nicht.
Da wird von Vertrauen und Transparenz gegenüber der Mandatsträger gesprochen, man lässt sie aber nur nach vorhergehender Verschwiegenheitserklärung in einem abgeschiedenen Raum und unter Aufsicht ausgewählte Informationen einsehen.
Man macht Info-Veranstaltungen für Mandatsträger nimmt ihnen aber die Möglichkeit mit ihren Wählern darüber zu sprechen.
Und zu guter Letzt verändert man den Kooperationsvertrag so, dass nicht erst nach der erteilten Baugenehmigung, sondern sicher mehr als ein halbes Jahr früher final entschieden werden soll.
Deshalb stellt sich mir die Frage, seit wann eine gewinnorientierte Genossenschaft den Parlamenten vorgeben darf, wann und wie sie Entscheidungen zu treffen haben?
Ein Antrag reicht, dazu nochmal der Hinweis auf die zusätzlichen Einnahmen und schon geht alles klar.
Naturschutz?
Den können wir gewährleisten, indem der Diemelradweg vor dem Südportal der ehemaligen Carlsbahn umgeleitet bleibt.
Artenschutz?
Wir machen den Tunnel ein halbes Jahr zu damit die Fledermäuse ungestört bleiben.
Trinkwassergewinnung?
Unser Gutachten schließt Risiken aus.
Brandschutz?
Dafür gibt es eingebaute Löschanlagen und Zisternen.
Sanfter Tourismus?
Es gibt keine Studien, die belegen, dass weniger Gäste kommen nur weil Windkraft im Wald steht.
So werden alle Zweifel zerstreut.
Und das Alles gibt es obendrein für sehr wenig Geld.
Wir reden aber immer noch von Geld, das kreditfinanziert als Anteil der Stadt an den kalkulierten Investitionssummen durch den Steuer- und Abgabepflichtigen aufzubringen ist, also genau von denen, die schlecht bis gar nicht informiert wurden und das mit deutlicher Mehrheit von Anfang an abgelehnt haben.“
Klaus-Rüdiger Herrmann, Trendelburg-Langenthal
10.12.2020 – Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg