Stellungnahme T. Seydler Thema Windkraft

Hier ein paar Antworten unseres 1. Vorsitzenden zu immer wieder gestellten Fragen oder getroffenen Aussagen zum Thema Windkraft:

Zum Thema „Windpark im Reinhardswald“ werden immer wieder pauschale Aussagen getätigt, egal ob von Mandatsträgern, finanziell involvierten Personen, den Parteien selbst oder sogar anonymen Facebook-Seiten.

Zu einigen dieser Aussagen, den mir aktuell bekannten, nehme ich nachfolgend persönlich Stellung:

1. „Wir wollen die Klimawende/Energiewende!“

Wir alle wollen eine Energiewende. Hauptsächlich ist dafür die Reduzierung von CO2 notwendig.

Der größte CO2-Speicher ist der Wald.

Der sicherste Weg CO2 zu reduzieren ist also auf der einen Seite den Wald aufzuforsten und gesund zu erhalten und auf der anderen Seite Energie einzusparen.

Die Themen „Verkehr“ und „Wohnen“ sind die größten CO2-Verursacher. Folglich ist es sinnvoll, in eine intelligente Verkehrspolitik zu investieren und die Energieeffizienz zum Beispiel in Form von Wärmedämmung von Wohn- und Geschäftsimmobilien zu fördern. Auch bieten moderne Heizungsanlagen enorme Energieeinsparpotentiale.

Wie viele Dächer in Nordhessen, sowohl auf privat als auch auf geschäftlich genutzten Immobilien, sind ohne eine Photovoltaikanlage errichtet? 

Wenn man auf allen geeigneten Dächern eine Photovoltaikanlage installieren würde, könnten wir Strom erzeugen, der tatsächlich den Bürgern zugutekommt – weil dieser auch direkt selbst genutzt werden kann – und bereits jetzt auf eine hohe Akzeptanz stößt. Klar ist aber auch, dass die dazu nötige Planung jemand in die Hand nehmen muss und dazu gehört unter anderem die kostenfreie Überprüfung der Flächen und konkrete Berechnungen.

Wir sind bereits in Gesprächen mit Firmen, die hier ihre Dienste anbieten wollen.

2. „Wir brauchen Windräder für die Energiewende!“

Deutschland hat von Januar bis Juni 2020 so viel Strom produziert, wie Deutschland und die Niederlande zusammen in einem Jahr verbrauchen.

Allein im Februar 2020 wurden 345 Millionen Euro an die europäischen Nachbarn gezahlt, damit diese unseren durch Windräder produzierten Strom abnehmen.

Wenn wir also noch mehr Windräder aufstellen, ohne dass die Speichermöglichkeiten für den erzeugten Strom bestehen, wird Deutschland in windreichen Zeiten schon bald Zahlungen von mehr als 400 Millionen Euro in einem Monat leisten – FÜR die Abnahme des zu viel produzierten Stroms.

3. „Die Regierung in Wiesbaden will das Hessen klimaneutral wird und will deshalb die Windräder im Reinhardswald.“

Wenn die hessische Landesregierung bis 2050 will, das Hessen klimaneutral wird, sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Reduzierung von CO2 produzierenden Maßnahmen unterstützen.

Solange wir den zu viel produzierten Strom entsorgen müssen, bringt er uns nichts. Im Gegenteil: er kostet alle Bürger sehr viel Geld.

Die Betreiber von Windkraftanlagen profitieren jedoch auch dann, wenn wir (auf Kosten der Bürger) den Strom kostenintensiv entsorgen müssen.

Welche Maßnahmen können denn wirklich helfen, um klimaneutral zu werden?

• Der Eisenbahnverkehr muss besser nutzbar werden. Die Preispolitik muss überdacht werden. Die Ladungen der zahllosen Lkws sollten auf die Schiene gebracht werden und nicht über die Autobahnen transportiert werden müssen.
• Der öffentliche Nahverkehr muss für alle Bevölkerungsgruppen interessant werden – sowohl der Fahrplan als auch finanziell.
• Die Isolierung bzw. Dämmung von Wohn- und Geschäftsimmobilien muss stärker gefördert werden.
• Vielseitige Geschäfte mit einem breiten und regionalen Angebot vor Ort zu fördern verhindert den weiteren Anstieg von Onlinebestellungen.
• Dafür zu sorgen, dass bestehende, aber aktuell leerstehende Geschäftsimmobilien wieder genutzt werden, um die Attraktivität der Innenstädte aufzuwerten.
• Auch kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen bei Beratung und Information in Bezug auf mögliche CO2 Einsparung.
  
  

4. „Wir können die Windräder sowieso nicht verhindern und deshalb machen wir es!“

Keiner hat bisher das Gespräch mit Hessenforst gesucht und gefragt, welche alternativen Einnahmequellen zu den erheblichen Pachteinnahmen durch Windräder es für Hessenforst geben könnte.

Nur ein Beispiel: Patenschaften für Bäume oder ganze Waldparzellen vergeben. Diese einzelnen Positionen könnten in der Summe auch einiges bewirken.

Volker Bouffier hat mehrfach gesagt, dass die Energiewende nur mit den Bürgern und nicht gegen deren mehrheitlichen Willen umgesetzt werden soll.

Rückblickend betrachtet, hat die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) von Beginn an nur das eine Ziel verfolgt, nämlich Windräder in den Reinhardswald zu bauen.

Der immer wieder zitierte Plan A – „Wir wollen keine Windräder im Reinhardswald!“ wurde zu keiner Zeit ernsthaft umgesetzt.

Es gibt Schriftverkehr, in dem klargestellt wird, dass die EGR als Akzeptanzbeschaffer für die Windkraftanlagen im Wald in der Bevölkerung dienen soll.

Das bedeutet, dass eine erfolgreiche Genehmigung von Windkraftanlagen am Ende von den Verantwortlichen so dargestellt wird, dass wir, dass alle Bürger der Anrainerkommunen das wollen.

Die SPD Trendelburg schreibt sogar in einem Flyer vom Dezember 2020:

„Wir übernehmen Verantwortung.“ – bezogen auf das Thema Energiewende. Das signalisiert, dass offensichtlich die Mitglieder der SPD die Windräder im Wald haben wollen. 

Am 30. September 2020 hatte man die Bürger noch über ‚Hofgeismar aktuell‘ informiert „Wir sind gegen Windkraft im Reinhardswald, aber…“.

Es ist aus meiner Sicht wenig demokratisch, wenn wenige Mandatsträger entscheiden sollen, was die Bürger wollen. Zumindest dann, wenn seit Jahren ein massiver Protest gegen die bisherigen Entscheidungen einiger Mandatsträger stattfindet.

Es sollte doch jedem Mandatsträger – egal von welcher Partei – daran gelegen sein, bei umstrittenen Themen die Bürger direkt entscheiden zu lassen.

5. „Wir wollen den Ertrag, die Wertschöpfung in der Region lassen!“

Die Hochrechnungen des EGR Vorstandes klingen erstmal beeindruckend. Jährliche Einnahmen zwischen 185.000 Euro und 250.000 Euro für die Trendelburger Stadtkasse haben die Augen manches Parlamentariers leuchten lassen.

Viele haben schon Planungen vollzogen, dieses Geld zu nutzen.

Die Liste wird immer länger:

• Vereine mehr fördern als bisher
• Das Schwimmbad finanziell sicherer betreiben als bisher
• Den Kindergarten besser betreiben als bisher

und so weiter und so fort…

Ob die SPD das Abschaffen der kompletten Kindergartengebühr ebenfalls mit den nicht garantierten Einnahmen aus dem Windpark finanzieren will, bleibt offen.

Wie kann ich als ernstzunehmender Mandatsträger Geld verplanen, dass zwar auf dem Papier angepriesen wird, was aber nicht garantiert ist?

Ich habe gelernt, dass ich das Fell erst verteilen kann, nachdem der Bär erlegt wurde. Hier wissen wir noch nicht mal, wie viele Bären es gibt und wo die sind! Schildbürger lassen grüßen.

Neu hinzugekommen ist die Aussage von Ralf Paschold in der HNA vom 30.12.2020:

„Die EGR wird die 0,2 Ct/KWh an die Mitgliederkommunen verteilen!“

Ach ja???

Die 0,2 Ct/KWh sind eine in der neuen EEG-Novelle festgelegte Zahlung an die Standortkommune. Da die Kommunen belastet sind durch die Windräder, soll für Zustimmung in der Bevölkerung gesorgt werden, in dem eine Entschädigung an diese gezahlt wird.

Unser Reinhardswald ist aber ein gemeindefreies Gebiet.

Die Windräder sind nicht in einer Gemeindegemarkung geplant. Wer bekommt also das Geld? Wenn überhaupt!?

Näheres dazu unter Punkt 6.

Gehen wir noch mal auf das Thema Wertschöpfung in der Region ein:

Wer zahlt den betroffenen Tourismusbetrieben den Ausfall, der durch das Fernbleiben der Touristen entsteht?

• • Man denke nur mal an die Gäste, die in Ödelsheim jedes Jahr im Hotel Kronenhof den Wellnessbereich nutzen auch, um die unverbaute Aussicht auf den Reinhardswald zu genießen?
• • Und die vielen liebevoll hergerichteten Ferienwohnungen in Gottsbüren, Trendelburg, Friedrichsfeld und allen anderen naheliegenden Dörfern?
• • Oder der Restaurantbesucher unserer Trendelburg, der dann zwar einen exklusiven Blick auf die Windräder erhalten würde, es aber fraglich ist, ob die Touristen dafür anreisen oder doch vielmehr um die unberührte Natur zu genießen.

Glaubt tatsächlich irgendwer, dass das alles egal ist?

Wir haben eine wunderschöne Natur, die uns den „sanften Tourismus“ beschert. Auch gerade jetzt, in Zeiten von Corona, merken die Menschen, wie schön es bei uns ist – wie schön es zuhause ist.

Dieses Merkmal zu nutzen ist sinnvoll! Nicht die Zerstörung der Schönheit unseres Waldes!

6. „Wir bekommen für 20 Jahre je 350.000 Euro!“

Ja das stand am 29.12.2020 so in der HNA.

Leider gehört diese Nachricht eher in die Kategorie FAKENEWS!

Warum Fakenews:

Die 350.000 Euro sollen sich aus 200.000 Euro jährlichem Ertrag aus dem Windpark Reinhardswald ergeben und aus den 0,2 Ct je KWh, die die Kommunen erhalten dürfen, die im Umkreis von 2.500 Metern liegen. Das bedeutet, das Wesertal, Hofgeismar und Trendelburg die „Bestechungsgelder“ erhalten dürfen, aber nicht müssen! (Interessantes Gesetz!)

Diese Summe setzt allerdings voraus:

• alle 18 beantragten Anlagen erhalten eine Genehmigung 
• die geplanten (Bau-)Kosten steigen nicht 
• die bis zu 0,2 Ct werden gezahlt (das müssen sie aber nicht)
• die 150.000 Euro reduzieren auf wundersame Weise nicht den Ertrag der Windpark Reinhardswald GmbH, da sich der Betreiber der Anlagen diesen Betrag vom Netzbetreiber erstatten lassen kann
• Immenhausen, Grebenstein und Fuldatal sind mit der Zahlung von 150.000 Euro an die Austrittskommunen (bereits ausgetreten: Hofgeismar und Wesertal, ob Trendelburg in der EGR verbleibt, klärt sich mit dem Brügerentscheid) einverstanden!

Welches Projekt mit kommunaler Beteiligung ist tatsächlich so teuer geworden wie ursprünglich geplant?

Der Flughafen Kassel-Calden? Der Flughafen Berlin? Stuttgart 21? Die Elbphilharmonie?

… um nur einige wenige Beispiele zu nennen, bei denen die Kosten für die Durchführung der Baumaßnahmen explodiert sind.

Schauen wir uns lieber an, welches Szenario wahrscheinlich ist:

• Kostensteigerung auf dem Niveau der Projektierungskostensteigerung
• Es werden nur 9-10 Anlagen genehmigt
• Da kein Mitglied der EGR die bereits ausgetretenen Kommunen unterstützen will und in Anbetracht der geringen Anlagenanzahl fließen evtl. nur 0,1 Ct/KWh, also 150.000 Euro für alle 3 berechtigten Kommunen
• Der Genehmigungszeitraum wird durch Gerichtsverfahren mindestens bis in das Jahr 2023 verschoben
• Baukosten für Wegebau bleiben gleich, trotz geringerer Anlagenanzahl

Wenn also meine Prognose eintritt, wären die Erträge nicht 350.000 Euro für 20 Jahre, sondern max. je 150.000 Euro für 15 Jahre!

Die 15 Jahre ergeben sich aus dem aktuell gültigen Ende des Förderzeitraums im Jahr 2038. Was danach kommt? Das weiß keiner.

Und so werden dann vielleicht aus versprochenen und schön gerechneten 7 Millionen Euro mal eben 2,25 Millionen Euro auf 15 Jahre verteilt.

Diese Summe entspricht dann gerade mal noch 2,50 Euro je Einwohner in Trendelburg pro Monat. 

Und dafür wollen wir unseren Wald opfern???

7. „Wir haben mit der EGR Einfluss auf Anlagenanzahl und Standortwahl!“

Die Regionalversammlung hat festgelegt, dass der Naturpark Reinhardswald 17 Windvorrangflächen bekommt.

Die EGR belegt zwei dieser 17 Windvorrangflächen.

Wenn es also der EGR gelingt, als erste die Windkraftanlagen zu bauen, gibt es wenig Argumente, die gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen auf die anderen Flächen sprechen.

Das Gegenteil ist also der Fall!

Ein Ausbau der Zuwegungen und die erfolgreiche Genehmigung der ersten Anlagen wird weitere Projektierer in den Reinhardswald ziehen.

Wenn überhaupt, gibt es nur einen Einfluss der EGR in den 2 Gebieten.

Alle anderen Gebiete im Reinhardswald obliegen in keiner Weise einem Einfluss der EGR.

Die EGR ist der Wegbereiter für weitere Anlagen, nicht der Verhinderer.

Eine völlig absurde Darstellung der Realität seitens der SPD und der CDU.

Außerdem schreibt die SPD, dass ohne die EGR und ihre „regional verankerte Gestaltungskraft“ die Flächen längst bebaut wären.

Auch hierbei handelt es sich um eine in der Tat unsinnige Aussage.

Keiner der bisher befragten SPD-Mandatsträger konnte mir erklären, worin denn die „regional verankerte Gestaltungskraft“ liegt.

Jeder, der plant, Windkraftanlagen zu bauen, muss das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchlaufen.

Für alle Projektierer ist dieses Verfahren gleich, es gibt keine Bevorteilung einer EGR.

Es ist sogar erwiesenermaßen so, dass die EGR sich nicht an ursprünglich festgelegte Zeitpläne hält. Dies wird in dem im Dezember 2020 gefassten Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg deutlich.

Dieser von Seiten der EGR forcierte voreilige Beschluss sollte laut EGR-Vertrag erst nach Abschluss der Baureife gefasst werden.

Jetzt wurde er bereits gefasst, ohne, dass überhaupt jemand weiß, ob, und wenn ja – wie viele – Anlagen und welche Standorte genehmigt werden.

Also man hat seitens der CDU und SPD erstmal das Geld der Bürger in Form eines Darlehens in Höhe von 620.000 € bereitgestellt, ohne zu wissen, ob das Projekt überhaupt und in welcher Form umgesetzt werden kann.

Was man aber bereits jetzt zur Kenntnis genommen hat, ist die Ankündigung von zahlreichen Klagen gegen den Windpark.

Auch diesen nicht unerheblichen Sachstand lässt man außer Acht.

Noch eine wichtige Anmerkung zur Anlagenanzahl:

Im HNA-Artikel vom 31.12.2020 wird beschrieben, dass 140 Anlagen in unserem Naturpark Platz hätten!

EINHUNDERTVIERZIG Windkraftanlagen.

Ich sehe die Planungen der EGR als Wegbereiter für die weiteren Anlagen. Die EGR leistet die Vorarbeit, zerstört als erster den Wald, damit andere Projektierer es leichter haben.

Wenn allein die 15 km langen Zufahrtswege neu- und ausgebaut sind, geht der Ausverkauf unseres Reinhardswaldes erst richtig los.

8. „Es sind nur wenige Bürger, die keine Windräder im Wald wollen!“

Diese Aussage habe ich schon mehrfach in den politischen Debatten gehört, sowohl im Kreise des Magistrats als auch in den Stadtverordnetenversammlungen.

Mit unseren mittlerweile mehr als 900 Unterschriften als Zustimmung je Bürgerbegehren, dürfte sich diese Aussage endgültig als FALSCH ausweisen.

Wir haben beide Begehren am 23.12.2020 gestartet. Trotz den schwierigen Bedingungen durch Corona, haben wir bis zum 31.12.2020 mehr als 800 Unterschriften für jedes Begehren erhalten. Auch weiterhin kommen täglich neue Unterschriften hinzu.

Dies ist ein starkes Signal der Bevölkerung, dass Energiewende kein Freibrief für unverantwortliches Handeln an der Natur bedeutet.

Weitere Unterschriften können noch bis 10. Januar 2021 abgegeben werden, da wir am Montag, den 11. Januar 2021 unserem Bürgermeister Martin Lange im Rahmen einer Presseerklärung die Begehren persönlich überreichen werden.

Ich will mich hier nochmal ausdrücklich bei allen Unterstützern bedanken!

Einer für alle – alle für einen!

Wir alle für unseren Reinhardswald.

9. „Du bist gegen Windräder? Also bist Du für Atomkraft!“

Diese Aussage kam sogar von Priska Hinz persönlich (aktuelle Umweltministerin Hessens), als Sie mir in Reinhardshagen beim Forstamt in einem Monolog Ihre Auffassung mitteilte.

Zunächst war ich sehr überrascht, über diese Aussage. Dass die grüne Umweltministerin mich als Atomkraftbefürworter bezeichnet, weil ich mich massiv für den Schutz und Erhalt unseres Naturparkes einsetze, erschloss sich mir nicht. Später wurde mir klar, dass es daran liegt, dass Frau Hinz und einige andere nicht in der Lage sind, differenziert und sachlich Themen anzugehen, wenn ihnen die Argumente fehlen.

Dann werden Querverbindungen gezogen, die in keinem Zusammenhang stehen.

Machen wir zunächst einen Schritt in das Jahr 2010:

• Angela Merkel verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke, um der Energiewende Zeit für technische Innovationen zu verschaffen.

11.03.2011

• Ein Atomkraftwerk im japanischen Fukushima führt zu einer Nuklearkatastrophe.
• Die großen Windanlagenbauer Vestas und Nordex nutzen die Gelegenheit, die Bundesregierung zu überzeugen, dass Windkraft die Lösung zur Energiewende sein kann.

2011:

• Die Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin wird beauftragt, zu beweisen, dass Windkraft die Lösung für die Energiewende ist.

2013:

• Erneute Umkehr der Meinungen zum Thema Atomkraft – Unsere Bundeskanzlerin schreibt: „Wenn Strom auch weiterhin bezahlbar bleiben soll, ist der Atomstrom unverzichtbar“ so die Kanzlerin. (Focus Online 15.11.2013)

Damit plädiert Angela Merkel dafür, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Verlängerung wieder aufzuheben.

Dies lässt erkennen, dass es keineswegs eine fundierte Strategie zur Energiewende gibt und gab. Erst wurden Ergebnisse geschaffen, die dann im Nachhinein bewiesen werden sollten.

Was aber ist passiert, nachdem die Atomkraftwerke schneller abgeschaltet wurden als ursprünglich geplant?

Kam von da an „grüner Strom“ aus unseren Steckdosen? Weit gefehlt.

Wir haben den Strom nicht mehr aus deutschen Atomkraftwerken bekommen, sondern unter anderem aus einem alten, französischen Kraftwerk, dessen Laufzeit wegen des Bedarfs deutscher Stromkonzerne verlängert wurde. Wie sinnvoll war nun das schnelle Abschalten?

Welcher Sicherheitstechnik trauen wir mehr?

Es klingt verlockend, sagen zu können, dass Deutschland vorangeht, wenn es um die Abschaltung von Atomkraftwerken geht.

Leider ist dieses Handeln unsinnig, weil damit einhergeht, dass andere europäische (Nachbar-)Länder die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke verlängern und somit die Sicherheitsbestimmungen auf europäische Standards reduziert werden. Aber vielleicht wird man ja den französischen Reaktorbetreibern vorschreiben, dass diese dafür Sorge zu tragen haben, dass der Wind bei einem Nuklearunfall auf keinen Fall Richtung Deutschland wehen darf.

Ich bin für einen Atomausstieg. Aber einen Ausstieg, der mit Bedacht gewählt wird. Einen Ausstieg der von Wissenschaftlern begleitet wird und nicht von Lobbyisten. Wir bauen ab und andere bauen auf? Das kann und darf so nicht sein.

Atomkraft und Aktionismus passen so gar nicht zusammen.

10. „Können wir es verhindern?“

Wir können deutlich machen, dass die Mehrheit der Bürger aus den Anrainerkommunen keinen Windpark will.

Wir wollen die Region und unseren Naturpark erhalten und schützen.

Zu unserem Wohl und zum Wohl unserer Kinder.

Es gab in der Vergangenheit schon viele Pläne, die geändert wurden. Es gab viele Beschlüsse, die geändert wurden.

Auch Wiesbaden kann Beschlüsse ändern. 

Wenige trauen sich zu, das Thema Teilregionalplan neu aufzurollen. 

Thüringen hat es durch den Beschluss im November 2020 vorgemacht: Keine Windräder im Wald.

Wir können unserem Reinhardswald eine enorme Stimme verleihen, aber nur gemeinsam!

11. „Was hat die Freie Wahlgemeinschaft Trendelburg vor, um die Energiewende voranzutreiben?“

Wir werden in den kommenden Monaten, sobald Corona eine Zusammenkunft erlaubt, eine Arbeitsgemeinschaft gründen, die sich die Energiewende vor Ort zu Herzen nimmt.

Wir wollen nicht auf Berlin oder Brüssel warten, sondern gemeinsam Ideen und Konzepte entwickeln, die helfen, dass möglichst viele Menschen hier in Trendelburg Energie einsparen oder diese regenerativ erzeugen können.

Dazu gehören auch Vorträge von Experten und Firmen, die zum Beispiel das Thema Photovoltaik begleiten.

Wir freuen uns auf eine kreative, ergebnisoffene Gemeinschaft, deren Ideen zu wirkungsvollen Maßnahmen führen sollen.

An der Arbeitsgemeinschaft kann jeder teilnehmen, der Lust hat sich mit seinen Ideen einzubringen, der Ideen oder Lösungen hat oder haben will. 

Es gilt das Motto: Keiner allein ist so schlau, wie wir alle zusammen!

Sollten Sie Fragen haben, schreiben Sie mich an, gerne nehme ich dazu Stellung.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

gez. Tobias Seydler

1. Vorsitzender der FWG Trendelburg

04.01.2021