Nachgefragt!

Wir fragen für EUCH nach!


Nachgefragt! Rechnen mit der SPD

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg wird am 25.02.2021 ein Haushaltsbegleitantrag der SPD Trendelburg gestellt.

„Die SPD-Fraktion beantragt, für das Jahr 2021 die Vereinsförderung bei den Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit wie folgt zu erhöhen: 
Auf Antrag erhalten Vereine zusätzlich einen einmaligen Zuschuss für die Jugendarbeit in Höhe von 20,00 Euro für jeden Jugendlichen…“

Noch am selben Abend wird von der SPD stolz verkündet „+75€ Förderung“.

Wir fragen uns, wie kommen diese +75€ zustande?

Von der SPD beantragt wurden einmalig +20,- € Förderung und dies wurde von allen Stadtverordneten der Stadt Trendelburg GERNE genehmigt.

Bei solchen Wahlkampfversprechen sollten die Bürgerinnen und Bürger besonders hellhörig werden.




Nachgefragt! Aussage der CDU am 20.02.2021

Am 20.02.2021 veröffentlicht die CDU Trendelburg auf ihrer Facebookseite die folgende Aussage: „In dem von CDU und SPD geführten Magistrat…“.
Da mussten wir doch mal „Nachfragen“ bzw. in diesem Fall kurz „Nachlesen“ und zwar in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
Da ist für uns eindeutig formuliert, dass der Bürgermeister die Geschäftsvorgänge leitet und beaufsichtigt und diese somit „führt“.

Hier der Link zum entsprechenden Paragraphen 70 – Aufgaben des Bürgermeisters:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP70

Hier der Link zum Paragraphen 71 – Vertretung der Gemeinde:

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V1P71





Nachgefragt! Aussage im CDU-Flyer

Wir haben die Aussage der CDU Trendelburg hinterfragt, dass die Genehmigung des Windparks im Reinhardswald „Nur noch Formsache“ ist. Die Antwort des zuständigen Regierungspräsidiums in Kassel findet ihr in unserem Video.





Hier findet ihr die E-Mail Anfrage und die Antwort des Regierungspräsidiums Kassel zum Download: